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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen werfen Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinaus reichen: 36 Prozent der Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 29 Jahren stimmten für die AfD. Das sind 11 Prozent mehr als bei der Wahl 2019. CDU und Linke? Abgeschlagen mit jeweils 13 Prozent. Diese Zahlen sind ein Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen. Was treibt die junge Generation in die Arme der AfD? Und was müssen wir als etablierte Parteien tun, um das Vertrauen der jungen Menschen zurückzugewinnen?

Die Antwort darauf ist nicht einfach, aber ein Aspekt sticht heraus: Die AfD hat die sozialen Medien für sich entdeckt – und beherrscht sie meisterhaft. Insbesondere bei TikTok, wo viele junge Menschen ihre Nachrichten beziehen und sich austauschen, ist die AfD überdurchschnittlich aktiv. Sie spricht die Sprache der Jugend und weiß, welche Knöpfe sie drücken muss, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Mit Slogans wie „Ja zur Jugend!“ inszeniert sich die Partei als einzige politische Kraft, die die Anliegen der jungen Generation ernst nimmt. Häufig ist die AfD die einzige Partei die in den Feed der jungen Menschen gespült wird. Zwischen Zero-Produkten und Tanz-Trends werden die Jugendlichen mit „Echten Männern“ und „Messermann-Reden“ bombardiert. Die AfD hat es verstanden Social Media nicht auf einen Parteiaccount aufzubauen, sondern auf vielen Schultern – eine Taktik die auch dem TikTok-Algorithmus gefällt. Man kommt um diese Beiträge, Videos und mehr nicht herum.

Hinzu kommt, dass die AfD zunehmend als „normal“ wahrgenommen wird, wie auch Generationenforscher Rüdiger Maas zuletzt feststellte. Was früher ein Tabu war, ist heute für viele eine legitime Wahloption – auch bei jungen Menschen, die sich vielleicht eher als Nonkonformisten verstehen und nach neuen Wegen suchen. Die politische Abgrenzung, die früher die AfD in eine radikale Ecke stellte, verliert an Kraft. Diese Normalisierung ist ein gefährliches Signal: Sie zeigt, dass die ideologische Brandmauer bröckelt und der gesellschaftliche Konsens, den Extremismus abzuwehren, an Wirkung verliert. Aber auch das ist kein alleiniges Symptom für die junge Generation. Wie oft haben wir im Wahlkampf am Stand oder im Gespräch erlebt, dass der Rechtsextremismus der AfD kein Argument gegen diese Partei ist. Die Wählerinnen und Wähler wählen die AfD trotz Extremismus – und auch trotz Höcke.

Existenzängste statt Aufstiegshoffnungen

Es geht nicht nur um Medienstrategien und gesellschaftliche Akzeptanz. Es geht um handfeste Existenzängste, die viele junge Menschen umtreiben: steigende Mieten, wachsende Lebenshaltungskosten und unsichere Zukunftsaussichten. Junge Menschen fragen sich: „Werde ich jemals ein eigenes Haus haben?“ Und die etablierte Politik hat darauf oft keine überzeugenden Antworten. Die AfD bietet hier vermeintlich einfache Lösungen und spricht damit ein Gefühl der Unsicherheit und Orientierungslosigkeit an.

Die Erklärung für die Wahlentscheidung vieler junger Menschen könnte noch tiefer liegen. Es zeichnet sich ein Trend ab, in dem junge Wähler immer öfter das Gefühl haben, dass andere mehr bekommen, ohne dafür etwas tun zu müssen. Diese Generation ist mit dem Versprechen aufgewachsen, dass ihnen alle Möglichkeiten offenstehen – doch gleichzeitig sehen sie in den sozialen Medien und im Alltag immer wieder Beispiele, die sie frustrieren: Menschen, die ohne Arbeit Bürgergeld beziehen, oder Geflüchtete, die finanzielle Unterstützung erhalten, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Diese Wahrnehmung führt zu einer regelrechten Neid-Debatte, die die AfD gezielt für sich nutzt. Sie greift die Unzufriedenheit auf und verstärkt das Gefühl, dass Leistung in unserer Gesellschaft nicht mehr zählt, multipliziert die Abneigung gegen Geflüchtete.

Doch dabei wird übersehen: Wohlstand und soziale Sicherheit kommen nicht von ungefähr. Wenn wir möchten, dass unsere Gesellschaft stark und zukunftsfähig bleibt, müssen wir den Zusammenhang zwischen Einsatz und Ertrag wieder deutlich machen. Es muss klar sein: Von nichts kommt nichts. Wer arbeiten kann, muss auch die Möglichkeit und den Anreiz haben, dies zu tun. Hier ist die Politik gefragt: Wir müssen den Neid aus dem Weg räumen, indem wir dafür sorgen, dass es keine leistungslosen Transfers gibt. Stattdessen sollten wir denen, die arbeiten können, die Perspektive auf Eigenständigkeit und Wohlstand durch eigene Anstrengungen bieten.

Leistung und Aufstieg sind nicht out – oder doch?

Deutschland war und ist stark, weil wir fleißig und produktiv sind. Unsere Wirtschaftskraft beruht auf dem Prinzip des Leistungswillens und der Bereitschaft, Herausforderungen anzunehmen und daran zu wachsen. Doch was passiert, wenn diese Bereitschaft schwindet? Wenn eine ganze Generation sich eher für die Freizeit entscheidet und Leistung als etwas Altmodisches betrachtet? Diese Entwicklung ist nicht nur gefährlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein symbolträchtiges Beispiel: Vor dem Thüringer Landtag sah man vor Kurzem Demonstranten mit Plakaten, die forderten: „Mehr Lohn, Mehr Freizeit, Weniger Arbeit.“ Klingt verlockend, ist aber letztlich eine trügerische Vorstellung. Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis harter Arbeit, Innovation und Durchhaltevermögen. Wer glaubt, dass man mehr bekommen kann, indem man weniger tut, irrt sich. Dieser Irrtum wird teuer – für uns alle.

Die AfD ist identitätsstiftend

Sie inszeniert sich als Partei, die gegen die „Eliten“ kämpft und die „Interessen des kleinen Mannes“ vertritt. Auf einer Simson ohne Helm sitzend sieht man Björn Höcke in Thüringen auf einem Plakat mit der Überschrift „Ja zur Jugend!“. Ein Bild, das Freiheit symbolisieren soll – es geht dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um Identität und Zusammenhalt. Ein Beispiel dafür ist Maximilian Krah, der von „echten Männern“ spricht und damit ein Bild von Stärke und Authentizität zeichnet, das gerade junge Männer ansprechen soll. Diese Erzählung wird unterstützt durch persönliche Gesten wie die von Björn Höcke, der in Thüringen eine Rundfahrt mit Jugendlichen auf der Simme unternimmt. Damit inszeniert er sich als einer von ihnen, als jemand, der die Lebenswelt und die Wünsche der Jugend versteht – was er nicht erzählt, ist dass er als Westdeutscher das Kultsymbol des Ostens als Jugendlicher wahrscheinlich gar nicht selbst gefahren ist. Die Instrumentalisierung dieses gut riechenden Zweitakters zeigt sich allein darin, dass er dieses ostdeutsche Kulturgut „Simmi“ nennt, was jedem Liebhaber übel aufstoßen sollte. Ist das schon kulturelle Aneignung?

Mit solchen Aktionen vermittelt die AfD ein starkes Wir-Gefühl: Sie bietet jungen Menschen nicht nur politische Botschaften, sondern auch Symbole und Narrative, die Freiheit und Unangepasstheit verkörpern. Die AfD wird so zur identitätsstiftenden Kraft, die sich als Gegenpol zu den „Eliten“ inszeniert und ein Gemeinschaftsgefühl schafft, das vielen jungen Wählern in der fragmentierten modernen Gesellschaft fehlt.

Damit holt sie nicht nur deutsche Jugendliche ab. Vor der Landtagswahl teilten Jugendhäuser aus Erfurt ihre U-18-Wahl. Auch die Häuser mit einem hohen Anteil an jungen Menschen mit Migrationshintergrund zeigen in Umfragen eine erschreckend hohe Zustimmung zur AfD. Eigentlich ein Paradoxon, sind es doch häufig Kinder, die nach Deutschland flüchteten, die in diesen Jugendhäusern scheinbar für die AfD stimmten. Wissen diese Kinder, dass sie hier kein Zuhause mehr hätten, würde die AfD die Macht haben? Trotzdem: Die Partei erscheint als die einzige, die jungen Menschen eine vermeintliche Stimme gibt. Doch ist das die richtige Stimme?

Warum andere Parteien die Jugend nicht erreichen

Warum aber gelingt es anderen Parteien nicht, diese jungen Menschen anzusprechen? Die Antwort ist komplex: Oftmals wird der Eindruck vermittelt, dass wir die Anliegen der jungen Menschen aus den Augen verloren haben. Junge Wähler und die Grünen – das galt lange als perfektes Match. Die Partei schien wie gemacht für die idealistischen Träume und die ökologische Sensibilität der jungen Generation. Doch spätestens seit der Europawahl ist dieses Verhältnis spürbar abgekühlt. Eine aktuelle Studie des Instituts für Generationenforschung legt sogar offen, dass viele Jungwähler die Grünen zunehmend als Bedrohung wahrnehmen. In einer Erhebung gaben 30 Prozent der befragten jungen Menschen im Osten an, dass die Grünen ihnen Angst machen. Bemerkenswert ist, dass diese Angst vor den Grünen nur noch von der Angst vor der AfD übertroffen wird: 65 Prozent der Befragten im Osten fürchten sich vor der AfD. Dieses Ergebnis zeigt, dass auch die Grünen als eine Partei, die einst als natürliche Heimat junger Wähler galt, ihr Profil schärfen und sich fragen müssen, warum sie zunehmend als Bedrohung statt als Hoffnungsträger wahrgenommen werden.

Gerade die CDU muss sich aber fragen, warum sie nicht als die Partei des Aufstiegs, der Chancengleichheit und der Eigenverantwortung bei jungen Menschen durchdringt – oder ob es genau das ist, was diese Generation abschreckt. Leistung muss sich lohnen ist eben nur für die appealing, die auch etwas leisten wollen, die eigene Ansprüche haben. Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, ob wir denn überhaupt zu dieser Generation durchdringen wollen oder ob sie als Wählergruppe einfach aufgegeben wird?

Ich sage: Auf keinen Fall – allein, weil so viel Potenzial in den jungen Menschen steckt! Denn diese Generation ist keineswegs faul oder unmotiviert – sie ist neugierig, kreativ und hungrig nach Veränderung. Wir müssen nur lernen, ihre Sprache zu sprechen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Wir müssen ihnen ein neues Angebot machen. Ein Angebot, das klar sagt: „Ja, es wird nicht einfach, aber es lohnt sich, für den eigenen Wohlstand zu kämpfen.“ Wer etwas erreichen will, muss bereit sein, etwas dafür zu tun.

Als CDUlerin sehe ich ein enormes Wählerpotenzial in dieser Generation. Aber wir müssen den Mut haben, ihnen zu sagen, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Dass Freiheit und Sicherheit kein Selbstläufer sind. Dass sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen müssen – und dass wir ihnen dafür die besten Rahmenbedingungen bieten. Wer die Hängematte sucht, wählt nicht die CDU. Aber wer auf Aufstieg, Leistung und Wachstum setzt, der wird bei uns eine politische Heimat finden.

Ein positiver Ausblick: Gebt diese Generation nicht auf!

Mein Appell ist klar: Gebt diese Generation (immer noch) nicht auf! Sie hat das Potenzial, Deutschland zu erneuern und voranzubringen. Aber dafür müssen wir sie ernst nehmen, mit ihr reden, ihre Ideen und Sorgen verstehen und sie motivieren, sich einzubringen. Wir müssen als CDU wieder klar machen, wofür wir stehen: Für Leistung, für Aufstieg, für einen Wohlstand, der erarbeitet wird. Das ist kein Widerspruch zur modernen Lebenswelt, sondern die Grundlage für eine stabile Zukunft.

Die Jugend ist keineswegs verloren. Aber wir müssen sie von den falschen Versprechen der AfD wegführen und ihnen zeigen, dass Leistung und Anstrengung nicht altmodisch, sondern der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft sind. Es liegt an uns, diese Generation zurückzugewinnen. Denn wer die Zukunft gestalten will, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Die Jugend braucht mehr als einfache Antworten. Sie braucht einen echten Dialog, Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, gemeinsam anzupacken. Sie wollen ernstgenommen werden, dazu gehören, sie wollen Gehör bekommen, aber ohne dafür zu viel machen zu müssen. Die Beteiligung, die Gemeinschaft und das Zuhören muss dafür zu ihnen kommen – egal ob in Schulen, Jugendhäusern, im Verein, in Parks oder in den sozialen Netzwerken. Holt die jungen Menschen dort ab, wo sie zu Hause sind und wo sie leben; lasst sie nicht allein. Nur so erreichen wir sie noch.

Die enormen Schwankungen in den Wahlergebnissen der jungen Generation mögen schockierend sein, doch sie zeigen eins ganz deutlich: Die jungen Leute lassen sich überzeugen. Das ist unsere Aufgabe.

Topthemen: Theater Erfurt, Zeit für Sicherheit, Olympia Meile

Die Tagesordnung war heute zwar nicht gewohnt übervoll, dafür aber gefüllt mit umfangreichen Tagesordnungspunkten und viel Gesprächsbedarf.

Zu Beginn des Stadtrates haben wir uns in einer aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen am Theater Erfurt und der gekündigten Gleichstellungsbeauftragten beschäftigt. Uns war es hier wichtig, die Opfer in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und ihren Schutz. Es ist gut, dass die Stadt jetzt handelt, aber es ist zu vermuten, dass das viel zu spät kommt. Schon seit Jahren sind die Fälle von sexueller Belästigung am Theater bekannt und erst nachdem diese in die Presse gelangt sind, begann die Stadt zu handeln. Die Enthebung und Kündigung der neuen Gleichstellungsbeauftragten, die mit der Aufklärung der Vorkommnisse ihren Job machen wollte, hat schon ein Geschmäckle und gibt den Eindruck, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt wird. Die Diskussion wird weitergehen – dabei muss die Aufklärung wieder im Vordergrund stehen.

In Schmira und Kühnhausen wurden anschließend Wohnungsbebauungen und Ansiedlungen beschlossen und angestoßen. Zudem haben wir den Weg frei gemacht für mehr E-Mobilität. Mit einer besseren Ladeinfrastruktur und konkreten Handlungsrichtlinien wollen wir für E-Autos attraktiver werden.

Schon seit Beginn der Planung für den Ringelberg steht fest: Da soll ein Kindergarten hin. Jetzt will die Kath. Kirche dort bauen und hat zusammen mit der Jüdischen Landesgemeinde ein außerordentliches Konzept entwickelt, das interkonfessionell wirken würde. Die Stadt wollte nach anfänglicher Unterstützung jetzt wegen „Baukostensteigerung“ den Kindergarten doch nicht mehr und den Beschluss aufheben. Das haben wir verhindert, der Bau wird weiter verfolgt.

Mit unserem Antrag „Zeit für Sicherheit“ haben wir ein ganzheitliches Konzept für den Erfurter Anger ins Rollen gebracht, das vor allem auch Videoüberwachung im Blick und in der Nutzung hat. An so vielen Orten, in Läden und Restaurants wird bereits Videoüberwachung genutzt, doch noch immer nicht an dem gefährlichsten Ort Thüringens. Mit unserem Antrag stärken wir nicht nur unserem Sicherheitsdezernenten Andreas Horn den Rücken, sondern unterstützen auch die Polizei in Erfurt. Das Sicherheitsgefühl kann und wird dadurch gestärkt und Aufklärung von Straftaten verbessert werden.

Um als Sportstadt etablierter zu werden, haben wir eine Olympiameile gefordert und durchgesetzt. Diese kommt einem Erfurter „Walk of Fame“ für Medaillengewinner zu Olympischen Spielen gleich.

Ein Schmankerl zum Schluss: Anlässlich unseres UNESCO-Weltkulturerbes soll es eine neue Briefmarke aka „Sonderpostwertzeichen“ geben.

Sonstiges: Wir haben Gemeindegrenzen zwischen Erfurt und Nässe-Apfelstädt verschoben. Wir haben ein Bekenntnis zum Kath. Kindergartenneubau auf dem Ringelberg abgegeben.

Topthemem: Karnevalsumzug, Garnisionslazarett, Inlinern und Straßenbahnlinie 9

Intensiv ging es gleich zu Beginn los. Rund 30 Karnevalisten waren anwesend, als es um den Karnevalsumzug ging. 190.000 Euro will die Stadt in die Hand nehmen, um Sicherheit, Marketing und einen reibungslosen Ablauf des Karnevalsumzuges 2024 sicherzustellen. Ehrlicherweise hat die Vorlage der Kostenplanung und des Antrages zunächst viele Fragezeichen hinterlassen, die in der Ausschusssitzung jedoch weitestgehend beantwortet werden konnten. Was für uns jedoch offen blieb, war die Frage, ob die GEC selbst denn noch Sponsoring einholt und warum diese Finanzierung nur für das Wahljahr 2024 gelten soll? Deshalb haben wir unseren ÄA eingebracht, mit dem die dauerhafte Finanzierung gesichert werden sollte und die GEC zum Sammeln von Spenden aufgefordert werden sollte. Spannend hier: Der OB signalisierte eigentlich Zustimmung, doch letztendlich hat die Stadt der dauerhaften Finanzierung des Karnevals NICHT zugestimmt. Die 190.000 Euro für 2024 wurden hingegen mit großer Mehrheit beschlossen.

Was lange währt, könnte endlich gut werden: Eine Perspektive für das Garnisonslazarett ist geschaffen. Nach intensiven Debatten hat der Stadtrat heute unseren ÄA angenommen. Demnach soll gemeinsam mit Partnern die Sanierung des Garnisonslazaretts angegangen werden – denn die Stadt hat kein Geld und schafft es nicht allein. Uns ist wichtig, dass künftig in das Gebäude wieder Leben kommt. Bestenfalls im Bereich Medizin oder Bildung, denn diese Sparten finden sich ja unmittelbar in der Nähe.

Der ÖPNV in Erfurt bekommt perspektivisch eine neue Straßenbahn. Heute hat sich eine breite Mehrheit für die Straßenbahnlinie 9 gefunden! Das bedeutet, dass die Linie vom Stadtpark über Schmidtstedter Knoten, Thälmannstrasse bis zur Friedrich-Engels-Straße verlaufen soll. Das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, denn unsere Schiene läuft am Limit. Bis zur Umsetzung wird es noch dauern, aber es ist wichtig, dass wir endlich den Weg ebnen und die Millionen vom Bund mitnehmen.

Der Erfurter Süden wird sportlicher. Die Hartwig-Gauder-Schleifer wird erneuert und geschlossen, sodass für Inline-Skater, Jogger, Radfahrer und viele mehr eine neue Trainingsstrecke erschließt. Egal ob privat oder im Leistungssport: Hier entsteht eine asphaltierte Strecke für alle. Dieser CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Themen:

Beschlossen wurden zudem digitale Abstimmungen im Stadtrat wo es möglich ist, die Erarbeitung eines Erfurter Kultursommers und die weitere Bebauung in Kerspleben. Erfurt wächst!

Morgen geht es weiter. Was spannend wird:

Die AfD, die sich am Retter der christlichen Abendlandes zu Beginn inszenierte will jetzt den Deutschen Katholikentag nicht in Erfurt haben. Mit der Ablehnung dieses Antrages hat der Stadtrat ein starkes Bekenntnis zum Katholikentag geliefert!

Wir ändern die Geschäftsordnung. An vielen Stellen muss hier nämlich nachgebessert werden. Unter anderen geht es dabei auch um Ehrenstadtratsmitglieder!

Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen deutlich: Deutschland steht bildungspolitisch an einem Scheideweg. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass fast ein Drittel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland grundlegende Fähigkeiten in Mathematik und Lesekompetenz vermissen lässt. Diese Erkenntnisse sind nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein dringender Appell, unser Bildungssystem grundlegend zu überdenken und zu reformieren. Ein Gedanke, den jeder schon geäußert hat, aber keiner traut sich an das große Puzzle.

In Thüringen, wie auch im Rest Deutschlands, bedarf es einer konzertierten Anstrengung aller Beteiligten, um diese Herausforderungen anzugehen.

1. Ein entscheidender Aspekt, den die PISA-Ergebnisse beleuchten, ist die Rolle der sozioökonomischen Herkunft. Es ist unumgänglich, dass unser Bildungssystem so gestaltet wird, dass es Chancengerechtigkeit (!) und ein echtes Aufstiegsversprechen für alle Schülerinnen und Schüler bietet, unabhängig von ihrer sozialen und ökonomischen Herkunft. Das bedeutet, dass nicht jeder Schüler das staatlich finanzierte iPad braucht, sondern der Schüler, bei dem sich die Familie das Tablet eben nicht leisten kann. Die Diskrepanz in Bildungschancen, die sich entlang sozioökonomischer Linien abzeichnet, ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind verdient die gleiche Chance, sein volles Potenzial zu entfalten, und es ist unsere Verantwortung, die Bedingungen dafür zu schaffen. Und das bedeutet eben, dass jeder Schüler die individuelle Unterstützung bekommt, die er braucht – den Einzelnen sehen, das macht uns als CDU aus. Dies erfordert gezielte Investitionen und Programme, die auf sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler abgestimmt sind und ihnen die Unterstützung bieten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Das Versprechen eines sozialen Aufstiegs durch Bildung muss in Deutschland und insbesondere in Thüringen eine realistische und erreichbare Vision für alle sein und ist gleichzeitig einer der großen Schlüssel einer gelungenen Integrationspolitik.
2. Zur gemeinsamen Anstrengung gehören auch innovative Ansätze und gezielte Investitionen in die frühkindliche Bildung, wie sie beispielsweise in Hamburg erfolgreich implementiert wurden. Andere Länder zeigen uns: Wo früh in Bildung investiert wird, wo die vorschulische Bildung besonders gut gelingt, dort zeichnen sich auch in den höheren Altersklassen Erfolge ab. Wer früh den Grundstein legt, hat schließlich Erfolg. Sprachstandserhebungen und gezielte Fördermaßnahmen bereits im Vorschulalter können entscheidend dazu beitragen, Bildungsdefizite frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Das gilt in Deutschland – und besonders auch in Thüringen – auch und vor allem für die Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Das Lernen beginnt vor der Schule, das müssen wir begreifen!
3. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Entlastung der Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben, um mehr Zeit für qualitativ hochwertigen Unterricht zu schaffen. Zudem ist es unerlässlich, die Lehrerausbildung inhaltlich zu stärken und auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten. Als jemand, der sich selbst einmal am Lehramtsstudium versucht hat, kann ich bestätigen, dass die Lehrerausbildung häufig fachlich intensiv und selten praxisorientiert ist. Wenn man nicht im Jenaer Modell studiert, entsteht der Schülerkontakt für angehende Lehrer erst sehr spät – allein dabei verliert man die Kräfte von morgen. In Thüringen hat sich das auch in den letzten Jahren gezeigt: Immer weniger nehmen das Lehramtsstudium auf. Die Schülerzahl ist seitdem die Ramelow-Regierung die Bildungspolitik verantwortet um 14.000 Schüler angewachsen. Gleichzeitig stehen diesem Mehr von Schülern 780 Lehrer weniger gegenüber. Zulagen, Anreize und weiche Faktoren sind Maßnahmen, die die CDU bereits vorgeschlagen und durchgesetzt hat, um mehr Lehrer zu gewinnen, doch der wichtigste Faktor liegt in Thüringen bei der Einstellung! Der Freistaat hinkt hinterher, wenn es um das Einstellen von Referendaren und neuen Lehrern geht. Ein halbes Jahr zu warten, ehe man nach dem Examen an eine Schule gehen kann, ist der Regelfall – das darf nicht sein. Die Bräsigkeit müssen wir aufgeben.
4. Im Unterrichten wird es immer wichtiger, die Basiskompetenzen zu stärken. In Thüringen und darüber hinaus muss mehr Unterrichtszeit und -ressourcen für das Erlernen und Üben grundlegender Fähigkeiten wie Lesen und Mathematik bereitgestellt werden. Dabei ist es auch wichtig, spezielle sprachliche und integrative Unterstützung für Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien anzubieten. Die Integration dieser Schülerinnen und Schüler ist ein wichtiger Aspekt, um Bildungsdefizite frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Um dies erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es einer gezielten Förderung und Unterstützung durch qualifizierte Lehrkräfte sowie einer guten Zusammenarbeit mit Eltern und anderen Bildungsinstitutionen. So können wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen haben, ihre Potenziale zu entfalten und erfolgreich am Bildungssystem teilzunehmen.
5. Die klassische Floskel „Schule vom Schüler her denken“ zeigt sich in den PISA-Ergebnissen eindrücklich. Die Schülerinnen und Schüler fühlen sich (auch durch Corona verstärkt) einsam. Sie sind unaufmerksam. Jeder fünfte Schüler ist nicht zufrieden mit seinem Leben, mehr als jeder Fünfte ist mindestens einmal im Monat ein Opfer von Mobbing – damit liegen wir über dem PISA-Schnitt. Für mich sind das alarmierende Zahlen. Wenn der Schüler im Umfeld nicht lernen kann, sich nicht wohl fühlt und keine Konzentration aufweisen kann, wie soll ihm dann das Erlernen von Unterrichtsstoff leichtfallen? Es braucht eine bundesweite Strategie zur Förderung der Schülergesundheit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber Themen wie mentaler Gesundheit, da diese die Schülerinnen und Schüler beschäftigen.

Die Thüringer Landeselternvertretung hat bereits wichtige Forderungen gestellt, wie zum Beispiel mehr Personal an Schulen, individuelle Unterstützung beim Übergang vom Kindergarten zur Schule und innovative Lernkonzepte. Diese Forderungen sollten als Grundlage für eine umfassende Reform des Bildungssystems in Thüringen und ganz Deutschland dienen.

Die Ergebnisse der PISA-Studie sollten für uns nicht nur Anlass zur Besorgnis sein, sondern auch eine Motivation, aktiv zu werden und die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Schülerinnen und Schüler ihr volles Potenzial entfalten können – unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund oder ihrer Herkunft. Das sollte immer unser Ansporn sein und PISA verstärkt nur diese Notwendigkeit.

„Lilli Fischer sitzt für die CDU im Stadtrat Erfurt. Wenn ihre Fraktion einen Antrag einbringe und sehe, dass die AfD zustimme, ziehe die CDU den Antrag nicht zurück, sagt sie. Zugleich habe ihre Fraktion beschlossen, keinem AfD-Antrag zuzustimmen.“

Darüber habe ich mit Deutschlandfunk Kultur gesprochen. Hier kann man das Interview anhören.

„CDU-Chef Friedrich Merz wechselt seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll der Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden. Über die Personalie spricht Lilli Fischer von der CDU in Thüringen.“

Hier mein Interview mit WELT ansehen.

Foto: Daniel Beck

Hier als eine Art Blitzbriefing einmal die wichtigsten Punkte aus der Juli-Stadtratssitzung:

Wir haben vor der Sommerpause noch einmal wichtige Themen abgeräumt:

Die Erweiterung des Thüringen Parks, um im Erfurter Norden mehr Einkaufsmöglichkeiten zu erschließen. Das ist vor allem deshalb wichtig, um den bevölkerungsreichen Norden zu stärken und den Thüringen Park zukunftsfest zu machen. Dass das Kaufland dort noch immer über zwei Etagen sich erstreckt, statt eine große Fläche auf einer Etage zu haben, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Seit 2003 wird diese Erweiterung diskutiert, dass sie jetzt endlich beschlossen ist, ist überfällig.

Wir haben die Ortsteilverfassung beschlossen und damit den Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern umfassende neue Rechte eingeräumt. Sie können jetzt beispielsweise freier über Mittel verfügen und werden frühzeitiger über Maßnahmen in ihren Ortsteilen informiert. Das stärkt die Erfurter vor Ort und damit am Ende die ganze Stadt.

Wir haben das Modellprojekt „Neue Mitte Südost“ intensiv diskutiert. Dabei geht es darum, dass der Bund uns für die Erneuerung von drei Ortsteilen beziehungsweise deren Ortsmitte 50 Millionen Euro bereitstellt (naja, eigentlich ist es zum Teil Bund, zum Teil Land und 10% auch von der Stadt). Melchendorf, Wiesenhügel und Herrenberg sollen damit rund um die Haltestelle Abzweig Wiesenhügel generalsaniert werden. Dazu zählt im Kern eine große Verkehrsbaustelle. Der Abzweig Wiesenhügel und die Unterführung sollen nämlich abgetragen und das Areal ebenerdig gestaltet werden. Das bedeutet haufenweise Bauarbeiten und vor allem Kosten – denn mit 50 Millionen Euro ist es hier nicht getan. Deshalb sind wir als CDU-Fraktion sehr kritisch in die Debatte gegangen. Die Fördermittel laufen zudem 2026 aus und wie eine Nachfinanzierung aussieht ist bis jetzt noch nicht geklärt und mit den 50 Millionen Euro hat man bis dahin haufenweise Planung und wenig Bau finanziert. Wie die Verkehrsleitung während der Bauphasen aussieht ist außerdem völlig unklar. Wo wir uns alle einig sind, ist, dass im Südosten etwas passieren muss. Wir wollen den Gewinner des Wettbewerbs auch nicht schlecht reden, denn es sind viele spannende „Ad Ons“ geplant, die dem Südosten wirklich voranbringen können, wie ein Bürgerhaus, einen neuen Kindergarten oder einen Ortstreffpunkt. Bis wir zu diesen Bauabschnitten kommen, vergeht jedoch noch sehr viel Zeit.
In der Debatte haben wir uns letztendlich gestern, angesichts der vielen Fragezeichen enthalten. Wir sind gespannt, wie das Projekt jetzt vorangeht, hoffen, dass alles klappt und werden den Prozess weiter kritisch beobachten.

Weitere Themen waren etwa ein (kostenfreies) Schülerferienticket für Freibäder (das wollen wir für die nächsten Jahre prüfen), das Kulturelle Jahresthema und Jahresabschlüsse unserer Tochtergesellschaften.

Foto: Daniel Beck

Nach 20 Jahren Diskussion gibt es eine klare Entscheidung für das Einkaufszentrum im Erfurter Norden. Unklar bleibt, ob die Innenstadt nun noch stärker unter Druck gerät. Mehr dazu hier lesen.

„Viel moderne und hippe Musik und nur noch das Mindestmaß Ritter und Mittelalter – dieses Konzept der Stadt für das Stadtfest stößt auf Kritik der Erfurter CDU.

Kritik an der angestrebten Neuprofilierung des Krämerbrückenfestes kommt seitens der CDU. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lilli Fischer sagt dazu: „Das Krämerbrückenfest ist das Aushängeschild des Erfurter Veranstaltungskalenders. Weder der Name, noch das Konzept als Volksfest für jung und alt braucht eine Generalüberholung. Es käme auch niemand auf die Idee, aus dem Oktoberfest ein Oktoberfestival zu machen.“

Mehr dazu lesen.